Lehmbach: Juristische Folgen für die Stadt? - Bergische Landeszeitung vom 19.05.2011
Welche juristischen - und eventuell auch finanziellen - Folgen können auf die Stadt zukommen mit dem möglichen Scheitern des Gewerbegebiets Lehmbach-Nord? Das soll die Verwaltung demnächst darlegen, forderte FDP-Fraktionschef Erik Pregler im Planungsausschuss.

RÖSRATH - Welche juristischen - und eventuell auch finanziellen - Folgen können auf die Stadt zukommen mit dem möglichen Scheitern des Gewerbegebiets Lehmbach-Nord? Das soll die Verwaltung demnächst darlegen, forderte FDP-Fraktionschef Erik Pregler im Planungsausschuss.

Zuvor hatte der Erste Beigeordnete Berthold Kalsbach offiziell erklärt, dass die für die Planung zugrunde gelegten Hochwasserlinien „fehlerhaft waren“. Dies hatten neue Berechnungen durch den Aggerverband ergeben - erstellt nach der Offenlage des B-Planes. Kalsbach: „Formaljuristisch haben wir zwar Recht. Aber nach heutigen Kriterien könnten wir die Fläche nicht mehr überplanen.“ Jetzt erwartet die Stadt die endgültige Stellungnahme aller Fachbehörden nach einem Gespräch im Juni. Aber die bisherigen Pläne will die Verwaltung offensichtlich nicht mehr beibehalten. Die endgültige Stellungnahme kündigte Kalsbach für die nächste Ausschuss-Sitzung (27. Juni) an.

Für diese sollten Vertreter der Wasserbehörden mit dabei sein, forderte Jürgen Bachmann (SPD). Diese müssten ihre Entscheidung dort mündlich begründen. Vor allem gehe es um die Frage: „Muss der neue Fakt zur Aufhebung des B-Plans führen?“