Mit diesen Argumenten wäre Bürgerprotest zwecklos - Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.02.2010
LEHMBACH Zu "Herren des Verfahrens", 26. Januar
Dem Kommentar von Herrn Rausch zum Bürgerprotest in Sachen Lehmbach-Nord vor der Planungsausschusssitzung muss in mindestens vier Punkten widersprochen werden, weil der Eindruck erweckt wird, dass die Bügerinitiative (BI) sich falsch verhalten habe. Als Erstes wird der BI Ignoranz vorgeworfen, da sie nicht den Zusammenhang zwischen Verbannung des Gewerbes am Rand der Wahner Heide und der Planung hier in Lehmbach erkennt und honoriert. Aber das sind zwei doch recht unterschiedliche Paar Schuhe: Das eine Gewerbegebiet hat sich in einem Bereich, der im weiteren Sinne zum Naturschutzgebiet gehört, ungeplant und wild angesiedelt und es war schon vor 20 Jahren klar, dass eine Bereinigung stattfinden müsste. Dass dies aber auf Kosten von Lehmbach gehen sollte, war meiner Erinnerung nach nie in der öffentlichen Diskussion, zumal das Gewerbegebiet Scharrenbroich noch seiner Verwirklichung harrte. Mein zweiter Einwand gilt der Belehrung, dass die BI mit der Unterstellung der Irreführung ("Lüge") argumentiert. Ich frage, wie man Folgendes sonst bezeichnen soll: Vor nun schon recht vielen Jahren hat die Firma Paja einen Bebauungsplan durchgebracht, in dem ihr gestattet wurde, auf einer neuerworbenen Fläche einen angeblich "dringend benötigten" Hochbehälter zu errichten. Dann passierte lange Jahre nichts. Aber plötzlich brauchte die Firma 2010 zu der bis dahin ungenutzten alten Fläche eine weitere noch umfangreichere Fläche, um sich zu vergrößern und unter anderem einen "dringend benötigten" Hochbehälter zu errichten. Dann ging die Firma Ende 2010 sang-und klanglos in Insolvenz und die Argumente lösten sich in Luft auf. Also, ich nenne das Irreführung. Zum Dritten erwähnt Herr Rausch so lobend, dass die Stadt im Herbst mit Gesprächen über einen Kompromiss auf die BI zugegangen sei. Das kann man auch anders interpretieren: Die Verwaltung wollte die Offenlage schnell und geräuschlos über die Bühne bringen und in ihrem Sinne verabschieden, bevor sich die ganze Angelegenheit im Lichte der Insolvenz der Firma Paja ganz neu und anders darstellen würde. Das i-Tüpfelchen des Kommentars findet sich dann zum Schluss: Die BI wird beschuldigt, mit der Forderung, ihre Bedenken zu bedenken und vor einer Offenlage zu klären, aus den Volksvertretern "Getriebene" machen zu wollen. Wenn das richtig wäre, würde sich jeder Bürgerprotest erübrigen und der gehorsame Untertan geformt werden, der sich stumm dem staatlichen Willen beugt.
GUNDULA HEUSCHMANN, RÖSRATH