Lehmbach - Die Zeichen stehen auf Verzicht - Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.05.11
Der Rösrather Stadtrat entscheidet im Juni über die Erweitertung des Gewerbegebietes in Lehmbach. Ein Umweltpreis für das Wegekonzept scheint möglich zu sein.

Rösrath - Eine Entscheidung über die umstrittenen neuen Gewerbeflächen in Lehmbach fällt voraussichtlich erst Ende Juni. Signale aus der Stadtverwaltung deuten darauf hin, dass ein Verzicht auf die Gewerbeflächen wahrscheinlich ist. Wie berichtet, hat zuletzt der Beigeordnete Berthold Kalsbach (SPD) geäußert, seine „Tendenz“ gehe in diese Richtung.

„Wasserwirtschaftlich kritisch“

Hintergrund seiner Aussage war eine Besprechung von Aggerverband, Unterer Wasserbehörde, Bezirksregierung und Stadt Rösrath kurz vor Ostern: In diesem Kreis war unstrittig, dass sich die geplanten neuen Gewerbeflächen im Überschwemmungsgebiet der Sülz befinden. Damit ist die geplante Gewerbeansiedlung laut Kalsbach „wasserwirtschaftlich kritisch“ zu beurteilen, „formaljuristisch“ aber weiter möglich.

Die Stadt will nun die an der Besprechung beteiligten Behörden um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Erst danach sollen die Politiker in den Ratsfraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Laut Fachbereichsleiter Christoph Herrmann strebt die Stadtverwaltung an, dass die Politiker in der Planungsausschuss-Sitzung am 27. Juni über das Bebauungsplan-Verfahren zu Lehmbach-Nord entscheiden. Sollte der Bebauungsplan am Ende scheitern, sieht Herrmann keine Grundlage dafür, dass der Projektentwickler des Gewerbegebiets für seine bereits getätigten Investitionen eine Entschädigung von der Stadt fordert: „Rein rechtlich besteht kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans.“ Der Ausgang eines Bebauungsplan-Verfahrens sei grundsätzlich offen, sonst wären im Lauf des Verfahrens geäußerte Einwände und Bedenken überflüssig. Wie zu vernehmen ist, hat Projektentwickler Heinz P. Hinterecker in Lehmbach bereits die Grundstücke für das geplante Gewerbegebiet erworben, außerdem sind bereits erhebliche Planungskosten angefallen. Wasser auf die Mühlen der Gegner neuer Gewerbeflächen in Lehmbach ist voraussichtlich auch der RWE-Klimaschutzpreis für Rösrath. Am kommenden Montag werden die drei Preise vergeben, laut Stadtverwaltung gibt es auch nur drei aussichtsreiche Bewerbungen. Eine davon kommt vom Verein Lebenswertes Sülztal, der einen durchgehenden Geh- und Radweg zwischen Lehmbach und Untereschbach anstrebt. Dieses Projekt sieht er als Alternative zu den geplanten neuen Gewerbeflächen.