Aus in Sichtweite - Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.09.2011
Das Bebauungsplan-Verfahren der Gewerbeflächen in Lehmbach ist kritisch. CDU-Fraktionschef Erhard Füsser geht davon aus, dass Pläne für neue Gewerbeflächen scheitern werden.
Rösrath - Wir gehen davon aus, dass wir das nicht weiterverfolgen“, sagt CDU-Fraktionschef Erhard Füsser zu dem Bebauungsplan-Verfahren für neue Gewerbeflächen in Lehmbach. „Die Sache ist tatsächlich kritisch.“ Angesichts der Stellungnahmen von Bezirksregierung, Kreisverwaltung und Aggerverband zur Hochwassergefahr auf dem umstrittenen Gelände in Lehmbach sieht Füsser „Zweifel“ an den Plänen für zusätzliche Gewerbeflächen – er weist aber auch darauf hin, dass die Aussagen der Fachbehörden „wachsweich“ seien. Deshalb hielte Füsser es zwar für interessant, das Bebauungsplan-Verfahren weiterzuführen, um umfangreichere Stellungnahmen der Wasserbehörden zu erhalten. Das Ergebnis wäre seiner Ansicht nach aber wohl kein anderes. Im Klartext: Er rechnet damit, dass die Pläne für neue Gewerbeflächen auf jeden Fall scheitern.

Vor diesem Hintergrund kam die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis, das Bebauungsplan-Verfahren einzustellen, um eine „erhebliche Belastung der Verwaltung“ zu vermeiden. Füsser weist darauf hin, dass die Fraktion „durchaus kontrovers diskutiert“ und nicht formal abgestimmt habe; denkbar ist somit, dass sich die CDU-Vertreter im Planungsausschuss bei der Abstimmung am Montag nicht einheitlich verhalten. Zu einem anderen Ergebnis als der Kooperationspartner CDU ist die FDP-Fraktion gekommen. „Wir werden den Antrag stellen, das Bebauungsplan-Verfahren weiterzuführen“, kündigt FDP-Fraktionschef Erik Pregler an. Ziel sei, „das Verfahren zu einem ordentlichen Ende zu führen“ und „Rechtssicherheit“ zu erreichen. Bei einem vorzeitigen Ende des Bebauungsplan-Verfahrens sieht er ein größeres rechtliches Risiko. Denkbar sei eine Klage des Immobilien-Unternehmens, das die neuen Gewerbeflächen vermarkten will. „Es gibt keine gültige Rechtslage, wenn wir die Rechtslage von 2004 anzweifeln“, sagt Pregler. Auch er rechnet mit einem Scheitern der geplanten Gewerbeansiedlung: „Das Ergebnis scheint klar zu sein.“ Er betont, dass er „sehr bedauere, wenn da kein Gewerbegebiet hinkommt.“

Verständnis für Preglers Sicht äußert CDU-Kollege Füsser, die CDU-Entscheidung für das Einstellen des Bebauungsplan-Verfahrens sei schlicht aus „Pragmatismus“ erfolgt. Nachdem Grüne und SPD (außer Jürgen Bachmann) sich für ein Ende des Verfahrens ausgesprochen haben, ist eine Mehrheit für diese Position absehbar. Die „Bürger für Rösrath“ (BfR) haben sich schon bei der Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens deutlich gegen das Projekt ausgesprochen, die Linke hat im Ausschuss keine Stimme. Im Ausschuss gibt es 13 Sitze: Fünf entfallen auf die CDU, drei auf die SPD, je zwei auf Grüne und FDP, einer auf die BfR. Mit zwei FDP-Stimmen, einer von SPD-Vertreter Bachmann und möglichen Abweichlern von der CDU-Mehrheitsmeinung ergibt sich wohl kaum eine Mehrheit für ein Weiterführen des Verfahrens.