Gewerbegebiet oder Hochwasserfläche - Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.08.2011
In der Rösrather Politik gibt es noch keine Einigkeit über dem Umgang mit der umstrittenen neuen Gewerbefläche in Lehmbach. Die Hochwasserproblematik könnte der Diskussion eine neue Richtung geben.

Rösrath - Im Tauziehen um neue Gewerbeflächen in Lehmbach ist noch nicht absehbar, wie die Politik am Ende entscheidet. In aktuellen Aussagen von Politikern zeichnen sich geteilte Meinungen ab. Bei der Planungsausschuss-Sitzung am 26. September kommt das Thema erneut auf den Tisch. Im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP, außerdem die SPD. Denn diese vier Fraktionen setzten im Januar das Bebauungsplan-Verfahren für die neuen Gewerbeflächen durch, während Linke und „Bürger für Rösrath“ (BfR) andere Auffassungen vertraten.

Spannend ist, wie CDU, SPD, Grüne und FDP auf Stellungnahmen der Fachbehörden zur Hochwasserproblematik reagieren. Drei Monate nach dem Ausschuss-Beschluss vom Januar äußerten sich Aggerverband, Untere Wasserbehörde und Bezirksregierung zu der geplanten Gewerbeansiedlung: Bei einem Gespräch auf Einladung der Stadt Rösrath beurteilten sie das Projekt aus wasserwirtschaftlicher Sicht kritisch. Der zuständige Beigeordnete Berthold Kalsbach (SPD) äußerte daraufhin die persönliche „Tendenz“, auf die neuen Gewerbeflächen zu verzichten. Wie berichtet, hat er nun einen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für die Ausschuss-Sitzung am 26. September angekündigt. Was die Verwaltung empfiehlt, will er derzeit noch nicht mitteilen. Nach Aussage von Insidern ist aber klar, dass die Stadtverwaltung ihre Position geändert hat – und sich wegen der Hochwasserprobleme gegen die Gewerbeflächen ausspricht.

Ein ähnliches Meinungsbild ist bei Grünen und SPD absehbar. Grünen-Fraktionschef Friedhelm Weiß erklärt, seine Fraktion habe das Bebauungsplan-Verfahren befürwortet – denn dieses sei ergebnisoffen. Die Grünen hätten die Planung zunächst auch unterstützt, da sie nach den vorliegenden Informationen zum Hochwasser „möglich“ gewesen sei. Inzwischen gebe es aber neue Informationen: „Wenn der Aggerverband sagt, dass die Fläche im Überschwemmungsgebiet liegt, wird die grüne Position relativ eindeutig sein.“ Ähnlich wie bei den Grünen zeichnet sich in der SPD eine Absage an die Gewerbeflächen ab. Fraktionschef Dirk Mau stellt fest, der Informationsstand zur Hochwassergefahr habe sich seit Beginn des Bebauungsplan-Verfahrens verändert. Die SPD habe ihre Zustimmung zu den Gewerbeflächen von Anfang an daran geknüpft, dass Verkehrs- und Hochwasserprobleme lösbar seien. Inzwischen sehe seine Fraktion das Projekt „äußerst kritisch“. Mau betont, dass der Bebauungsplan 89 keineswegs bereits beschlossen ist. Das laufende Bebauungsplan-Verfahren sei damit nicht gleichzusetzen.

Deutlich anders äußern sich die Fraktionschefs von CDU und FDP. Erhard Füsser (CDU) stellt fest, die Fraktionen müssten zunächst die schriftlichen Stellungnahmen der Fachbehörden prüfen; die Stadtverwaltung habe sie bisher noch nicht weitergeleitet: „Wir lassen das mal auf uns zukommen.“ Ein Abrücken von den Gewerbeflächen lässt sich aus Füssers Aussagen nicht entnehmen. Auf die Grünen angesprochen, sagt er, er gehe von einer gemeinsamen Position der Kooperation aus.

Auch Erik Pregler (FDP) will zunächst die schriftlichen Stellungnahmen einsehen. Offenkundig gebe es aber einen Entscheidungsspielraum. In diesem Fall plädiere die FDP weiter für die Gewerbeflächen: „Solange wir nicht gegen geltendes Recht verstoßen, bin ich dafür, da zu bauen.“