Lehmbach-Nord
Die Entscheidung liegt auf Eis - Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.09.2011
Der Rösrather Planungsausschuss vertagt die Entscheidung zu Lehmbach-Nord wegen einer ausstehenden Untersuchung des Aggerverbandes. Das bedeutet: Mindestens für ein Vierteljahr liegt die Diskussion über das Gewerbegebiet auf Eis.

Rösrath - Der Planungsausschuss der Stadt Rösrath hat am Montagabend die Entscheidung über den Bebauungsplan 89 Lehmbach-Nord vertagt. Auf Antrag der FDP sollen erst noch weitere genauere Untersuchungen des Aggerverbandes für das Planungsgebiet vorliegen. Diese sollen im Januar vorliegen. Das bedeutet: Mindestens für ein Vierteljahr liegt die Diskussion über das Gewerbegebiet auf Eis.

Mit seiner Untersuchung will der Aggerverband präzise abklären, ob das Gebiet tatsächlich hochwassergefährdet ist oder nicht. Dieses Argument hatten vor allem die Anwohner ins Feld geführt, die sich schon seit dem vergangenen Jahr vehement gegen eine mögliche Ausdehnung des Gebietes wehren.

Die zahlreichen Zuhörer im Bürgersaal von Hoffnungsthal quittierten die Entscheidung denn auch mit wütenden Zwischenrufen. Nach ihrer Meinung liegen alle nötigen Fakten bereits vor. Abgesehen vom Vertagungsantrag zeichnet sich eine eindeutige Mehrheit gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes ab. In der Sitzung zeigte sich die SPD allerdings gespalten: Einige Mitglieder stimmten für, ein Mitglied gegen die Vertagung. Die Grünen betonten, sie stimmten für die Vertagung, weil dies in der Politik „gute Sitte“ sei, sobald eine Fraktion sie beantrage; inhaltlich sei man gegen eine Vertagung. Gegen die Verschiebung der Diskussion stimmten neben einigen SPD-Abgeordneten auch die Bürger für Rösrath; letztere hatten sich von Anfang an gegen das Projekt gestellt. Die Linke hat im Planungsausschuss keine Stimme.

Einschätzung bleibt

Die CDU hatte sich bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung eindeutig gegen die Pläne ausgesprochen; Fraktionschef Erhard Füsser bekräftigte am Dienstag, die CDU bleibe auch nach der Enthaltung bei der Grundhaltung, die Erweiterung nicht weiter verfolgen zu wollen. Nichtsdestoweniger sei es wichtig, vom Aggerverband verlässliche Informationen zu bekommen, „damit wir auch für andere Fälle Klarheit haben, die man auch in Zahlen sieht“.

Seit die ersten Pläne auftauchten, das Gewerbegebiet am Stadtrand zu erweitern – damals zugunsten der Firma Paja –, waren die Anwohner auf die Barrikaden gegangen. Sie argumentierten vor allem mit dem Naturschutz. Auch die Stadtverwaltung hatte vor wenigen Tagen eindeutig bekräftigt, dass sie es nicht für sinnvoll halte, die Pläne weiter zu verfolgen.

Entsetzt reagierte der Verein „Lebenswertes Sülztal“ auf die Abstimmung. „Mit dem Beschluss haben diese Strippenzieher die Mehrheit der Ratskollegen ihrer Parteien lächerlich gemacht und den Bürgermeister und die Verwaltung blamiert, die die Beschlussvorlage geliefert haben“ äußerte sich der Vorsitzende Klaus Hasbron-Blume. „Sie ignorieren die eindeutigen Warnungen aller Fachbehörden.“ Die „Sturköpfe“ hätten die Glaubwürdigkeit der Politiker und Parteien massiv geschädigt, hieß es. Der Verein werde mit langem Atem die Absichten der Hardliner durchkreuzen. Die Empörung der Bürger sei groß.