Zusammenfassung und Kommentierung der Sitzung vom 26.09.:

Am Montag, 26.09.2011, sollte der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Rösrath ab 17:30 tagen. Vorher gibt es eine Busfahrt, an der immer einige Ausschussmitglieder teilnehmen und sich vor Ort noch einmal einige Örtlichkeiten ansehen, die später im Ausschuss besprochen werden. Was während dieser Rundfahrt eingefädelt wurde, setzte sich dann vor der Ausschuss-Sitzung fort: Ein erregt debattierendes Clübchen von Ausschuss-Mitgliedern verschiedener Parteien, die den Beginn der Sitzung immer weiter hinausschoben, dazu Fachbereichsleiter Christoph Herrmann und der Beigeordnete Kalsbach, der achselzuckend betonte: "Die Politik entscheidet".

Dann endlich nach mehr als einer halben Stunde Verspätung wurde die Sitzung vom Ausschuss-Vorsitzenden Büscher (CDU) eröffnet und nach kurzer Zeit die Katze aus dem Sack gelassen: Die Behandlung des Bebauungsplans 89 soll ins nächste Jahr verschoben werden. Begründung: Man wolle noch detailliertere Berechnungen des Aggerverbandes abwarten, die angeblich im Januar oder Februar kommen sollen (Uns gegenüber sprach die Bezirksregierung Köln von frühestens Mitte 2012). Die vorbereiteten Reden der Vertreter der verschiedenen Parteien (CDU, SPD, Grüne), die ihre Abkehr vom B-Plan 89 und ihre Zustimmung zur Einstellung des B-Plan-Verfahrens erläutern wollten, wurden eingemottet. Mit Ausnahme der FDP, die bis zuletzt am B-Plan 89 festhalten wollten, hatten alle Fraktionen sich nämlich vorher mehrheitlich entsprechend entschieden. Selbst Fraktionsvorsitzender Füsser hatte mittlerweile eine Argumentation gefunden, mit der er seine Enthaltung begründen konnte (Belastung der Verwaltung, Aussichtslosigkeit des Verfahrens). Im Beisein des Grundstückmaklers Hinterecker setzte sich aber eine Gruppe von Hardlinern, angestachelt vom in seiner eigenen SPD-Fraktion isolierten Jürgen Bachmann - der bei einigen CDU-Ausschussmitgliedern und natürlich der FDP auf offene Ohren stieß, gegen den Mehrheitswillen ihrer Fraktionen durch. Die Abstimmung endete dann mit 9:4-Stimmen für die Verschiebung - Fassungslosigkeit und Unverständnis bei den vielen anwesenden Bürgern. Gegen die Verschiebung stimmten die Bürger für Rösrath (BfR), die von Anfang gegen den B-Plan 89 votierten, die Linke (ohne Stimmrecht im Ausschuss) und die SPD - mit Ausnahme ihres Abgeordneten Bachmann. Die Grünen betonten, dass sie wie jetzt auch im nächsten Jahr gegen den B-Plan 89 sein würden, aber jetzt ebenfalls für die Verschiebung stimmen, weil es ein guter Brauch sei, wenn jemand eine Vertagung beantrage, man dem stattgebe...

Dieses Abstimmungsverhalten ist ein Debakel für die Glaubwürdigkeit der Parteien - nicht nur der Grünen, sondern vor allem der CDU. An diesem Wochenende (23.09.2011) wurde noch ein Flugblatt von Lothar Piltz verteilt, Ratsmitglied des CDU für den Wahlbezirk Lehmbach/Büchel, verteilt: "Die CDU-Fraktion hat .. in ihrer Fraktionssitzung... einstimmig und einvernehmlich beschlossen, die Planungen um den B-Plan 89... nicht mehr weiter zu führen. (Wegen der Überschwemmungsgefährdung lehnen die Fachbehörden) nun eine Bebauung der Fläche ab. Damit ist auch für die CDU klar, dass an eine Weiterführung des Bebauungsplans nicht gedacht werden kann."

In einem Flugblatt und einer Erklärung vor der Ausschuss-Sitzung hatte der Verein "Lebenswertes Sülztal" erklärt, dass der angekündigte Stopp des Bebauungsplans "ein Sieg für die Vernunft (wäre). Allen Politikern, die erst für den lange verfolgten B-Plan 89 eingetreten sind, dann aber aufgrund der eindeutigen Stellungnahmen der Wasserbehörden ihre Position verändert haben, gebührt unser Respekt." Und jetzt? Dies ist ein Debakel für die Glaubwürdigkeit der Parteien, das ihnen durch ein paar Strippenzieher eingebrockt wurde.

Wenn Bachmann und Co. glauben, den Widerstand der Bevölkerung durch Hinauszögern der Entscheidung schwächen zu können, werden sie sich täuschen. Die Empörung über diese Machenschaften wird den Widerstand gegen eine solche Art von Politik und Politikern nur stärken. Es tut uns leid für einige Politiker, die jetzt genauso fassungslos sind wie die engagierten Bürger.

Klaus Hasbron-Blume
Vorsitzender Lebenswertes Sülztal e.V.