Planungsausschuss beschließt endgültig die Einstellung des B-Plan 89
Auf seiner Sitzung vom 21.11.2011 beschloss der Planungsausschuss einstimmig (!), den B-Plan 89 einzustellen. Der Stadtrat entscheidet zwar letztlich (in seiner Sitzung am 19.12.2011), hält sich aber in der Regel an die Entscheidungen der Fachausschüsse und wird in diesem Fall auch kaum noch anders können.

Spätestens nach den negativen Stellungnahmen der Fachbehörden (Aggerverband, Untere Wasserbehörde beim Kreis und der Oberen Wasserbehörde bei der Bezirksregierung) zur Erweiterung des Gewerbegebietes Lehmbach-Nord hätte man so schon auf der letzten Planungssitzung Ende September entscheiden müssen - diese bereits vorher an die Öffentlichkeit kommunizierte Absicht der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wurde dann ja in einer Hauruck-Aktion von einigen Strippenziehern torpediert und die von der Verwaltung empfohlene Einstellung auf Antrag der FDP wieder vertagt. Ein großer Teil der heutigen Sitzung wurde deshalb damit verbracht, zu begründen, warum man jetzt anders entscheide als am 26.September.

Jürgen Bachmann (SPD) beteuerte, dass ihm die Stellungnahmen der Fachbehörden damals nicht ausgereicht hätten (die alle eindeutig festgestellt hatten, dass die Erweiterungen im Überschwemmungsgebiet liegen und sich daran auch durch weitere Untersuchungen nichts ändern würde), aber jetzt habe er das gewünschte "Mehr" durch die Karte der Bezirksregierung mit den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten der Sülz: "Jetzt können wir ruhigen Gewissens zustimmen!".

Der Ausschussvorsitzende Büscher (CDU) meinte, dass das Ergebnis (der Bezirksregierung) ja nicht von vorneherein festgestanden habe. Deshalb gehe man ja in die Offenlage, "Jetzt ist es klar". Dann drehte er noch eine argumentative Ehrenrunde, dass man ja doch in Überschwemmungsgebieten bauen könne - wohl wissend, dass die vom Gesetzgeber gestellten Hürden so hoch sind, dass sie im Falle des B-Plans 89 nicht genommen werden könnten.

Es lohnt sich, noch einmal einen Blick zurück auf den Ablauf des gesamten Verfahrens seit Jahresanfang zu werfen:
Am 24.01.2011 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Offenlage des B-Plans 89 beschlossen. Schon damals lag der Nachweis von Dr. Mersmann vor, dass die offizielle Karte der Bezirksregierung zu den Überschwemmungsgebieten im Bereich Lehmbach-Nord falsch ist. Kompromisslos wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder die Linie vertreten: die Karte der Bezirksregierung gilt, und Kritik daran kümmert uns nicht - wir ziehen das durch. In der von wütenden Protesten der betroffenen Bürger begleiteten Sitzung unternahm dann der Beigeordnete Kalsbach einen Versuch, die Gemüter zu beruhigen, und diktierte einen Protokollzusatz, nachdem die Offenlage erst dann verkündet wird, wenn zuvor die beiden strittigen Hauptpunkte (Hochwasser und Verkehr) durch weitere Untersuchung und Debatte geklärt würden. Ob er allerdings gedacht hat, was sich dann bei der Untersuchung der Hochwasserfrage ergeben würde, darf man bezweifeln. Jedenfalls wäre ohne diesen Protokollzusatz die Sache so gelaufen: die Offenlage wäre beschlossen worden, die Einwände wären vier Wochen lang gesammelt und zurückgewiesen worden (weil ja die Karte der Bezirksregierung die unantastbare Wahrheit darstellt), und dann hätten Planungsausschuss und Stadtrat mit großer Mehrheit den B-Plan 89 beschlossen. Irgendwann später in den nächsten zwei Jahren hätte die Bezirksregierung dann im Rahmen der Umsetzung der EU-Hochwasser-Richtlinien (EU-HWRMRL) festgestellt, dass die Überschwemmungsgebiete doch ganz anders aussehen. Das Gewerbegebiet wäre zu diesem Zeitpunkt aber längst aufgeschüttet und vielleicht zum Teil schon bebaut worden. Der Schaden wäre damit unwiederbringlich passiert gewesen. Da die Gegner des B-Plans 89 aber vorher schon darauf hingewiesen hatten, dass die Grundlagen des B-Plans 89 nicht stimmen und dies damit aktenkundig geworden wäre, hätten sich endlose und teure juristische Auseinandersetzungen angeschlossen - teuer wegen der Schadenersatzansprüche auch für die Stadt und die Ratsmitglieder, die es hätten besser wissen können. Insofern muss man dem Beigeordneten Kalsbach für seine Pazifizierungsaktion richtig dankbar sein.

Seit Mitte März war nun klar, dass der Aggerverband aufgrund seiner Daten die Kritik unseres Vereins "Lebenswertes Sülztal" bestätigt: das geplante Gewerbegebiet liegt praktisch vollständig im Überschwemmungsgebiet. Zu dieser Zeit wäre es schon sinnvoll und möglich gewesen, den B-Plan 89 einzustellen. Seit damals haben die hartnäckigsten Vertreter des B-Plans 89 nur noch nach Zeitgewinn und neuen Wegen gesucht, den nicht mehr haltbaren Plan doch noch durchzusetzen, bis hin zu der peinlichen Sitzung am 26.09.2011. Es hat also acht Monate - von April bis November - gedauert, bis endlich die Konsequenzen aus der Hochwassergefahr gezogen wurde, die seit Mitte März von den Wasserbehörden bestätigt und sich vorher schon im November 2010 und Januar 2011 in der Realität eindrucksvoll angekündigt hatte - acht verlorene Monate.

Die Ausschussmitglieder beschäftigte auf der heutigen Sitzung aber noch ein weiteres Problem:
durch die vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete ist jetzt offensichtlich, dass bestehende B-Pläne ggf. geändert werden müssen, dass Bauanträge in Gebieten mit verabschiedeten B-Plänen neu geprüft werden müssen und dass neue B-Pläne in den Überschwemmungsgebieten nicht mehr möglich sind. Pakendorf (CDU): "Man muss den Bauherrn sagen, dass mehr Bereiche unter Schutz gestellt werden müssen!". Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Rösrath einen Hochwasserschutzplan aufstellen müsse, damit man sehe, was jetzt alles auf die Kommune zukomme - der Hochwasserschutzplan müsse auch bestehende Bauten schützen. Letztlich entschied man sich, erst weitere Analysen - vor allem die fließtechnischen Simulationen - abzuwarten und dann einen Plan aufzustellen. Die Verwaltung soll eine der nächsten Sitzungen des Planungsausschussses mit Experten der Wasserbehörden zum Schwerpunkt-Thema Hochwasser vorbereiten.

Die entsprechenden Anträge der SPD resp. Verwaltung zum Hochwasser-Plan und der Beschluss zu Einstellung des B-Plans 89 wurden dann jeweils einstimmig verabschiedet. In diesem Falle trifft der Spruch zu "Was lange währt, wird endlich gut" - aber nicht aufgrund der frühen Einsicht beteiligter Politiker, sondern des fundierten und hartnäckigen Protests der Bürger. Wir werden als Verein die Interessen der Bürger zum Hochwasserschutz auch in Zukunft konsequent vertreten.